Neue Nahrung für das NPD-Verbotsverfahren!

[Lord Kelvin]

Das ist hier zwar kein Politik-Forum, aber ich glaub' dass die neueste Aktion der NPD - Delegation Sachsen der Diskussion bedarf!
Nach dem sich die NPD der Gedenkminuten (anlässlich des 60. Jahrestages des Bombenangriffs auf Dresden) für die Opfer verwehrte, bezeichneten abgeordnete den Angriff der Aliierten Streitmächte als "Bombenholocaust"!

Viele Politiker regten daraufhin ein erneutes NPD-Verbotsverfahren an. Otto Schily verzichtete allerdings darauf unter dem hinweis, dass man sich doch bitte Politisch mit den Rechten auseinander setzen solle - Schätzungsweise hat er aus seinem kapitalen Fehler im NPD-Verbotsverfahren (2002), das sich als peinliche Darstellung der Inkompetenz der Bundesregirung herausstellte ( Fast sämtliche Zeugen der Bundesregierung waren V-männer des Verfassungsschutzes). Ende der kostenlosen NPD- Reklame war, dass das Verfassungsgericht in Karlsruhe das Verfahren aussetzte, unter dem Hinweis, man möge doch bitte die Situation klären und davon Abstand nehmen, die Richter "zu verschaukeln"!

Was ist eure Meinung? Meint ihr, die NPD soll verboten werden, wegen dem Tatbestand der Volksverhetzung under stimmt ihr otto Schily zu, der die Rechten Parteien eher öffentlich fertig machen möchte?

 

[Susannnnnn]

Naja, ich bin schon der Meinung das solche Patein wie die NPD verboten sein sollten, aber so lange sie nicht gegen das Gesetz verstoßen, ist man da halt mittellos.

AndererSeits stimme ich auch Schily zu, denn was bringt es etwas zu verbieten, was dann in den Köpfen der Leute weiterlebt, da ist es doch besser wenn man den Leuten in der Öffentlichkeit zeigt, das die NPD für nix ist, sondern nur gegen alles.

 

[Josh Tempest]

Hmmm... ich glaube ich stehe eher zu Schilys Vorschlag. Wird mit den Rechten öffentlich abgerechnet, dann hält das eher davon ab diese zu wählen.

Die Verbesserung der Verhältnisse in Deutschland, die sich langsam aber sicher angündigt, entzieht denen hoffentlich die Wähler.

Allerdings reicht das nicht: Kinder und Jugend müssen den Holocaust und das damit verbundene 3. Reich und sein Gedankengut knallhart präsentiert bekommen - sich damit auseinandersetzen.

 

[Lord Kelvin]

Den eigendlichen Skandal habe ich erst gestern im Videotext vom ZDF und der ARD gelesen: Die Politiker der NPD können für ihre Äußerung garnicht rechtlich belangt werden! Da diese Außerung im Dienst fiel und das Landesrecht des Landes Sachsen Politikern Strafimunität zusichert, können diese Politiker ungestört Volksverhetzung betreiben, ohne dafür rechtlich belangt werden zu können!

Bundeskanzler Schröder will die Sachlage prüfen und erneut die Werbetrommel für die NPD rühren, da er ein erneutes Verbotsverfahren anstrebt. Außerdem meinte er, solle der NPD gnadenlos die Rote Karte gezeigt werden für ihre widerliche Hetze.

Mr. Spiegel, Chef des Zentralrates der Juden in Deutschland, echauffierte sich gnadenlos über die unmäßige relation des wortes Holocaust und auch rexroth sprach sich für ein NPD Verbotsverfahren aus!

Es bleibt nur zu hoffen, dass die Bundesregierung dieses mal sorgfältiger nach ihren Zeugen guckt!

 

[Tobi]

Ich glaube, ich wäre auch für Schilys Vorschlag, weiß es aber nicht sicher. Irgendwie klingt beides ja logisch.
Wenn man solche Parteien aber verbieten würde, denk ich, dass manche denken man bringt einfach Parteien die offen ihre Meinung kundtun zum Schweigen. Dann würden sie sich vielleicht noch mehr engagieren, da sie die Rechte der Parteien im freien Land Deutschland irgendwie angegriffen sehen.

So war jetzt etwas kompliziert, ich hoff jeder kapierts. Ich weiß, is ne komische :komisch: Meinung und ich weiß nicht, ob es sich so verhält :fragend: , würde man die NPD verbieten, aber das ist halt meine Meinung.
Zum Schluss: Nur um nochmal klarzumachen: Ich bin auch gegen die NPD. Nicht dass irgendwer denkt ich wäre dafür, da ich sowas schreibe

 

[Lord Kelvin]

Solange der Verfassungsschutz die Partei und ihre Funktionäre unter beobachtung hält, denke ich, dass das übersichtlicher ist, als wenn die ganze rechte Spitze in den untergrung abtaucht- das ist das übelste, was passieren kann! So hat der verfassungsschutz wenigstens eine handhabe...