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Einschränkung des Versammlungsrechtes - Ja oder Nein?

Josh Tempest

1.000er-Club
Registriert
28 Januar 2003
Beiträge
4.156
Hallo liebe Leute!


Sicher habt ihr die Diskusssion in der vergangen Woche mitbekommen: Soll das Versammlungsrecht und das Recht der freien Meinungsäußerung, eines unserer Grundrechte, eingeschränkt werden, um in Zukunft besser gegen Demonstartionen der NPD oder anderer Neo-Nazistischer Organisationen vorzugehen?


Meine Meinung: Ja! Ich würde diese Grundrechte bescheiden lassen (natürlich nur im Hinblick auf neo-nazistische Gedankengüter). Denn mir ist es ein Gräuel zu wissen, dass alle, auch jüdische Staatsbürger, mit ihren Steuern Parteien wie die NPD mitfinanzieren! Das ist doch unglaublich! Juden müssen Leute finanzieren, die den Holocaust als eine Lüge hinstellen und das 3. Reich verherrlichen!

Und da soll mir niemand kommen: "Ja, aber unsere Grundrechte dürfen doch nicht verletzt oder eingeschränkt werden..." Quatsch! Die momentanen Generationen sind keine Täter oder Mitschuldige mehr des Holocaust. Deutschland trägt keine Schuld mehr, aber eine ewige Verantwortung. Und dieser Verantwortung müssen wir gerecht werden!


Würde mich sehr, für eure Meinungen interessieren!
 
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ich lese das grade zum ersten mal, hab bis jetzt noch nichts davon mitbekommen.
aber ich finde du hast recht. ich weiss zwar nicht, wie das am ende dann aussehen wird mit einschränkung usw, aber ich denke ein "normaler" bürger hat ja nichts zu befürchten. und wenn das eine möglichkeit ist, die NPD irgendwie unschädlich zu machen, dann bin ich voll und ganz dafür.
 
Tja ,das mit der NPD wäre schon toll,wenn die nicht mehr frei ihre Meinug verbreiten könnte etc.
Aber leider gilt das dann auch für alle anderen.
Ich wäre dafür ein neues Gesetz noch hinzu zu fügen und nicht unsere Grundgesetze einzuschränken.
Mit dem neuen Gesetz könnte man speziell gegen NPD und ähnliche Dinge vorgehen.
 
Ja das mit dem neuen Gesetz fände ich auch eine super idee blos ob es irgendwann mal zustande käme..ich weiss nicht
 
Ich habe davon bis jetzt auch noch nichts gehört, aber ich bion schon dafür allerdings sollte dann noch was dazu kommen, eine Klausel oder so was, sonst wird alles zu sehr eingeschränkt. Und ob es wirklich hilft ist wieder eine andere Sache. Dagegen vorzugehen ist sehr schwer.
 
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Ich denk auch, dass es sinnvoll ist, das versammlungsrecht dafür zu beschneiden.

Allerdings find ich's auch sinnvoll, bannmeilen (wie in Bonn) zu legen.

Eine Genemigung einer Großversammlung ist Sache der Kommunen und wenn die diese Aufmärsche nicht genemigen, bleibt nur die nächsthöhere Instanz - sofern noch zeit ist!

DH: eine Demonstration muss angemeldet und genemigt werden, da für die Sicherheit der Demonstrierenden gesorgt werden muss und wenn die Kommune das nicht kann, dann sollte sie die DEMO nicht genemigen!

Und wenn ich mir mal angucke, wo die NPD, die Arian race und so weiter schon übrall aufmaschieren wollte und keine genemigung dafür gekriegt hat, dann meine ich, dass die Kommunen da auch mal kräftig von diesem recht gebrauch machen sollten!
 
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